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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Rainiez Racing Shop
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von Rainiez Racing für den Kunden erbracht werden, erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie
zwischen Rainiez Racing und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Martin Hentschel
Leubsdorfer Str. 33
09575 Eppendorf
E-Mail-Adresse:
rainiez-racing@gmx.de
§ 3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im
Internet
a) Die Angebote von Rainiez Racing im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei Rainiez Racing Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
c) Rainiez Racing ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen
unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung
erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der
10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei
Ebay
a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem
Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot bei Rainiez
Racing zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb
der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich
an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte
Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots, bei Ebay an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion
ist die offizielle Ebay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit
der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden
zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der
angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Banküberweisung Vorkasse oder per
Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb
Deutschlands möglich. Rainiez Racing behält sich das Recht vor, im Einzelfall
bestimmte Zahlarten auszuschließen oder zu akzeptieren.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet
sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(3) Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht
möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Im Falle eventuell erfolgter Rücksendungen kann der Rechnungsbetrag entsprechend
gekürzt werden.
(4) Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung von
Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die
Lieferfrist im Allgemeinen 3-5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten
beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-5 Werktage nach Auktionsende oder
Ausübung der Festpreisoption oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese
Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der
Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für
Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für
Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine
spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er
auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rainiez Racing. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Rainiez Racing nicht
zulässig.
§ 8 Versandkosten
(1) Bei Rainiez Racing Shop zahlen Sie in der Regel unabhängig vom Bestellwert
eine Versandkostenpauschale, diese wird in der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Hierdurch werden die anfallenden Kosten für Porto/Frachten und Verpackung
abgedeckt. In Ausnahmefällen müssen wir eine höhere Pauschale in Rechnung
stellen. Diese wird entsprechend ausgewiesen. Sollte aus technischen oder
logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir
die Versandkostenbeteiligung natürlich nur einmal.
(2) Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis
für Verpackung und Versand gesondert berechnet.
§ 9 Preise
(1) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Rainiez Racing Shop werden
alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise
im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon ausgenommen.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay-Auktion
handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
(3) Die Preise beinhalten keine Gebühren für Verpackung und Versand, diese
werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung nochmals separat ausgewiesen, sofern
nicht anderes vereinbart ist.
(4) Alle angegebenen Preise sind Endpreise/Bruttopreise und enthalten 19%
Umsatzsteuer zzgl. Liefer-/Versandkosten.
§ 10 Rücktritt
(1) Rainiez Racing ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben
über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe
hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden
wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten
oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Rainiez Racing sind im Falle des
Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu
bezahlen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei
Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder
beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen. Rainiez Racing kann die vom Kunden gewählte Art der
Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden
beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht
von Rainiez Racing, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu
verweigern, bleibt unberührt.
(3) Liefert Rainiez Racing zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache,
so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346
bis 348 BGB verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden
bei Aufstellung, Anschluss, Anbau, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen Rainiez Racing. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers
der gelieferten Waren.
§ 12 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem
Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden.
Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Rainiez Racing
Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Rainiez Racing ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln
zu informieren.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung
nicht verbunden.
§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet Rainiez Racing nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch Rainiez Racing oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das
Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Rainiez Racing haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von Rainiez
Racing.
§ 14 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden
in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die
Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware
beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 15 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Rainiez Racing ihren
Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Stand:
11.
Juni 2010
my-mx.de
Shop
Anschrift:
my-mx.de Shop
Martin Hentschel
Leubsdorfer Straße 33
09575 Eppendorf
E-Mail:
rainiez-racing@gmx.de
Inhaber:
Martin Hentschel
USt-IdNr.: DE814819049
SteuerNr: 220 / 230 / 07375
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